Verwaltungsverfahren der BH Gmunden gegen LKW-Mautflüchtlinge im Salzkammergut:

 


Wir wollen die Dinge beim Namen nennen.
Verein fürchtet eine Klage der BH Gmunden nicht.

 


Im Akt befindet sich ein vom Originalschreiben des Bezirkshauptmannes abweichendes anderes Schreiben des Bezirkshauptmannes. Der Bezirkshauptmann teilt hierzu in einer Pressemeldung mit, dass es sich dabei lediglich um einen Vorentwurf handeln soll. Der Verein teilt mit, dass diese Version für den Verein nicht glaubhaft ist, da laut Aktenlage einiges dagegen sprechen könnte.

Der Verein hat den Antrag auf Fortführung der Verfahren an die Staatsanwaltschaft-Wels rückübermittelt. Konkret wird darin der Antrag auf Prüfung wegen möglicher Fälschung eines Beweismittels und möglichem Amtsmissbrauch gestellt.

Silvester Leitner: „Wir fürchten uns vor einer Klage der BH Gmunden nicht. Ganz im Gegenteil, eine Klage gegen uns wäre gut, denn dann kämen die Fakten endlich an die Öffentlichkeit. Wir nennen die Dinge beim Namen."

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